Die norwegische Regierung will die Nutzung von KI-Brillen an ausgewählten Orten vorübergehend verbieten, an denen Menschen möglicherweise ohne ihr Wissen fotografiert, gefilmt oder aufgenommen werden. Am 5. Oktober kündigte die Regierung an, dem Storting, dem norwegischen Parlament, so bald wie möglich einen Gesetzentwurf vorzulegen. Angekündigt wurde ein Plan für einen Vorschlag, keine bereits geltende Regel.

Die Regierungsmitteilung nennt mögliche Orte, die erfasst werden könnten. Dazu zählen Parks, Strände, Museen, Einkaufszentren und öffentliche Veranstaltungen; Schulen, Kindergärten, Spielplätze und Jugendclubs; sowie Orte, an denen Privatsphäre besonders wichtig ist, darunter Gesundheitseinrichtungen und Fitnessstudios mit Umkleiden oder Duschen. Auch Universitäten und Hochschulen werden erwogen. Das sind mögliche Orte, keine endgültige Liste verbotener Bereiche.

Der mögliche Geltungsbereich umfasst gewöhnliche öffentliche Orte ebenso wie Einrichtungen mit Umkleiden oder Duschen. Die Regierung befürchtet, dass Brillen Bilder oder Ton aufnehmen könnten, ohne dass Menschen in der Nähe es bemerken. Digitalisierungsminister Torgeir Micaelsen sagte, eine vorübergehende Maßnahme würde Norwegen Zeit geben, die Technologie zu untersuchen und über eine dauerhafte Regulierung zu beraten.

Was noch entschieden werden muss

Die Regierung hat noch nicht festgelegt, welche Geräte von der vorübergehenden Beschränkung erfasst würden. Laut Mitteilung prüfen die Verantwortlichen, ob sie für Brillen mit Kamera und Audioaufnahme, für Brillen mit Kamera und KI-Funktionen oder für eine breitere Palette tragbarer Geräte mit Kamera, Audioaufnahme oder KI gelten sollte. Die Unterscheidung ist für Nutzer und Betreiber von Veranstaltungsorten wichtig: Die Bezeichnung „KI-Brille“ legt den Umfang einer künftigen Regel noch nicht fest.

Die Regierung erklärt, dass sie kein vollständiges Verbot anstrebt. Sie geht davon aus, dass die Technologie an einigen Orten und für private Zwecke weiterhin genutzt werden könnte, und will eng begrenzte Ausnahmen für schutzbedürftige Gruppen und gesellschaftlich nützliche Anwendungen prüfen. Der genaue Wortlaut, die Orte, Ausnahmen und das Startdatum hängen von einem Gesetzentwurf und dem weiteren Verfahren ab. Die Mitteilung vom 5. Oktober legt keines dieser Details als Gesetz fest.

Unabhängig davon plant die Regierung, eine Expertengruppe einzusetzen, die tragbare Technologien untersucht und Empfehlungen für eine dauerhafte nationale Regulierung gibt. Diese längerfristige Prüfung läuft parallel zur vorgeschlagenen vorübergehenden Maßnahme. Associated Press berichtete unabhängig über die Pläne der Regierung und die noch offene Frage, an welchen Orten eine Beschränkung gelten würde.

Die große Veränderung

Norwegen ist von geäußerter Sorge über KI-Brillen zur Vorbereitung eines ortsbezogenen Gesetzesvorschlags übergegangen. Für Umstehende stellt sich die Frage, ob das Tragen eines aufnahmefähigen Geräts in einem bestimmten gemeinsam genutzten Raum eingeschränkt wird. Für Betreiber von Veranstaltungsorten und Brillennutzer ist als nächstes der Gesetzentwurf selbst entscheidend: Er sollte zeigen, welche Geräte und Orte erfasst würden und wie Ausnahmen funktionieren. Bis dahin zeigt die Mitteilung die Richtung der Regierung, aber kein neues landesweites Verbot.

Quellen und weiterführende Informationen